Rechtsprechung
BFH, 20.12.1989 - II R 8/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 4
- Simons & Moll-Simons
GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 4
- Wolters Kluwer
Gegenstand des Erwerbsvorgangs - Fertighäuser - Vertrag über Errichtung - Vermittler - Entscheidung über "Ob" und "Wie" - Grundstück im bebauten Zustand - Miteigentümer - Zusammenwirken von Erwerbern - Grunderwerbsteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufspaltung von Verträgen bei Kauf von Fertighaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 159, 368
- BB 1990, 1122
- BB 1990, 696
- DB 1990, 1316
- BStBl II 1990, 443
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 18.10.1989 - II R 85/87
- Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einheitlichkeit der Verträge …
Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87
Schließt jemand zunächst Verträge über die Errichtung eines Fertighauses und des dazu notwendigen Kellers ab, erwirbt er dann erst das von vornherein zur Bebauung vorgesehene Grundstück von einem Veräußerer, der auch am Abschluß der vorangegangenen Verträge zumindest als Vermittler beteiligt war, und ist er deswegen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufs in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung nicht mehr frei, so ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 und II R 143/87, BFHE 158, 483, 477, BStBl II 1990, 181, 183).Zur Begründung dieser Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs wird verwiesen auf die Entscheidungen des Senats vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 und II R 143/87 (BFHE 158, 483, 477 BStBl II 1990, 181, 183).
- BFH, 18.10.1989 - II R 143/87
- Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einschaltung eines Maklers …
Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87
Schließt jemand zunächst Verträge über die Errichtung eines Fertighauses und des dazu notwendigen Kellers ab, erwirbt er dann erst das von vornherein zur Bebauung vorgesehene Grundstück von einem Veräußerer, der auch am Abschluß der vorangegangenen Verträge zumindest als Vermittler beteiligt war, und ist er deswegen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufs in seiner Entscheidung über das "Ob" und "Wie" einer Bebauung nicht mehr frei, so ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (vgl. BFH-Entscheidungen vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 und II R 143/87, BFHE 158, 483, 477, BStBl II 1990, 181, 183).Zur Begründung dieser Auslegung des grunderwerbsteuerrechtlichen Begriffs des Gegenstands des Erwerbsvorgangs wird verwiesen auf die Entscheidungen des Senats vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 und II R 143/87 (BFHE 158, 483, 477 BStBl II 1990, 181, 183).
- BFH, 21.12.1988 - II B 47/88
Projektanbieter im Bauherrenmodell als weiterer Veräußerer neben dem Veräußerer …
Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87
Zur Gegenleistung rechnet jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt gewährt für den Erwerb des Grundstücks in dem Zustand, in dem es Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (ständige Rechtsprechung; vgl. Entscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).Entscheidend ist vielmehr, daß (auch) der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht mit einbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (vgl. Entscheidung in BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333).
- BFH, 18.09.1985 - II B 24/85
Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" ist ein bebautes Grundstück Gegenstand des …
Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87
Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Grundstück in bebautem Zustand schließlich auch dann, wenn die Verträge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, daß der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand (vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) das bebaute Grundstück erhält.Dies ist der Fall, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung (vgl. dazu BFH-Entscheidungen in BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und in BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609) ein ganz bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen kann.
- BFH, 04.05.1983 - II R 6/82
Grunderwerbsteuer für Erwerb eines im Bau befindlichen Gebäudes bei …
Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87
Ergibt sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstücks und zur Errichtung des Gebäudes zivilrechtlich zwar aus zwei (oder mehreren) an sich selbständigen Verträgen, sind diese Verträge jedoch aufgrund ihres rechtlichen Zusammenhangs zivilrechtlich als einheitlicher Vertrag anzusehen, so ist grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609).Dies ist der Fall, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht ganz konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung (vgl. dazu BFH-Entscheidungen in BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627, und in BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609) ein ganz bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als einheitliches annimmt oder nur insgesamt annehmen kann.
- BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem …
Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87
Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist das Grundstück in bebautem Zustand schließlich auch dann, wenn die Verträge zwar nicht durch den Willen der Parteien rechtlich verknüpft sind, zwischen den Verträgen jedoch ein so enger sachlicher Zusammenhang besteht, daß der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand (vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898, und vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627) das bebaute Grundstück erhält. - BFH, 23.06.1982 - II R 155/80
Zur Grunderwerbsteuer beim Bauherrenmodell
Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87
Auf der Veräußererseite können auch mehrere Personen als Vertragspartner auftreten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juni 1982 II R 155/80, BFHE 136, 427, BStBl II 1982, 741). - BFH, 05.11.1980 - II R 28/75
Personenhandelsgesellschaft - Einheitswert - Gesellschaftsvertrag - Mehrwert - …
Auszug aus BFH, 20.12.1989 - II R 8/87
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß diese Begriffsbestimmung zwar von dem bürgerlich-rechtlichen Begriff der Gegenleistung ausgeht, sich aber darin nicht erschöpft (so z.B. Entscheidung des BFH vom 5. November 1980 II R 28/75, BFHE 132, 111, BStBl II 1981, 174).
- BFH, 10.09.1992 - V R 99/88
Steuerfreiheit von Baubetreuungsleistungen (§ 4 Nr. 9 lit. a UStG (1980)
Für die Umsatzsteuer ist auch nicht bindend, daß Bau- und Architektenleistungen grunderwerbsteuerrechtlich mit anderen Leistungen zusammengefaßt werden und der dadurch vorhandene Erwerbsvorgang beim Erwerber der Grunderwerbsteuer unterworfen wird (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117, BStBl II 1991, 532; BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443, jeweils m. w. N.). - FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10
Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …
Ein Umsatz, der nach den vorstehenden Ausführungen für sich betrachtet von § 1 GrEStG nicht erfaßt wird, ist demzufolge nicht deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, weil auf Grund der neuen Rechtsprechung des BFH zum Grunderwerbsteuerrecht die bezeichnete Verpflichtung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs mit anderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen anderer Personen aus der Sicht des Erwerbers Teil eines einheitlichen (grunderwerbsteuerrechtlichen) Erwerbsvorgangs ist (vgl. zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs beim Zusammenwirken mehrerer Personen BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl. II 1990, S. 443; BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl. II 1989, 333 jeweils mit weiteren Nachweisen). - BFH, 07.02.1991 - V R 53/85
Werklieferung eines schlüsselfertigen Ferienhauses durch einen Unternehmer, der …
Ein Umsatz, der nach den vorstehenden Ausführungen für sich betrachtet von § 1 GrEStG nicht erfaßt wird, ist demzufolge nicht deshalb nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, weil auf Grund der neuen Rechtsprechung des BFH zum Grunderwerbsteuerrecht die bezeichnete Verpflichtung wegen eines engen sachlichen Zusammenhangs mit anderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen anderer Personen aus der Sicht des Erwerbers Teil eines einheitlichen (grunderwerbsteuerrechtlichen) Erwerbsvorgangs ist (vgl. zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs beim Zusammenwirken mehrerer Personen BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443; BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 II B 47/88, BFHE 155, 419, BStBl II 1989, 333 jeweils m. w. N.).
- FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 3460/91
Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteueränderungsbescheiden; Umfang der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG München, 15.02.1995 - 4 K 284/91
Ewerb bebauter oder unbebauter Grundstücke; Gegenleistung i.S.d. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 05.02.1992 - II R 159/88
Grunderwerbsteuerpflicht eines notariell beurkundeten Vertrages
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das FG auch die Stellung des Architekten als Projektanbieter zu würdigen haben (BFH-Urteile in BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181; vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443, …und vom 6. Dezember 1989 II R 72/87, BFH/NV 1991, 344) und insbesondere auch zu prüfen haben, ob Verbindungen zu dem mit dem Kellerausbau beauftragten Unternehmen bestanden haben. - BFH, 17.04.1991 - II B 159/90
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz und wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
Die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) weicht nicht ab i. S. § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) von den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 18. Oktober 1989 II R 85/87 (BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181), vom 18. Oktober 1989 II R 143/87 (BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183), und vom 20. Dezember 1989 II R 8/87 (BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443). - BFH, 14.03.1990 - II R 187/87
Grunderwerbsteuerrechtlicher Begriff des Gegenstands des Erwerbsvorgangs
Ferner wird das FG zu berücksichtigen haben, daß Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück auch dann sein kann, wenn - wie im Streitfall - der Vertrag über das Grundstück beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, der Vertrag über die Errichtung des Gebäudes aber nur von einem Ehegatten unterschrieben ist (vgl. das BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87, BStBl II 1990, 443). - BFH, 26.06.1992 - V B 62/92
Einbeziehung der mit Umsatzsteuer belasteten Baukosten der Bauunternehmer in die …
Das FG weicht nicht von den bezeichneten Entscheidungen des BFH vom 13. Dezember 1989 II R 115/86 (BFHE 159, 362, BStBl II 1990, 440) und vom 20. Dezember 1989 II R 8/87 (BFHE 159, 368, BStBl II 1990, 443) ab. - BFH, 06.03.1990 - II R 111/87
Grunderwerbssteuer umfaßt den notariell beurkundete Vertrag über den Erwerb des …
Ferner wird das FG zu berücksichtigen haben, daß Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück auch dann sein kann, wenn - wie im Streitfall - der Vertrag über das Grundstück beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, der Vertrag über die Errichtung des Gebäudes aber nur einen (vgl. das BFH-Urteil vom 20. Dezember 1989 II R 8/87 BStBl II 1990, 443). - BFH, 26.06.1991 - II B 171/90
Anforderungen an Beschwerdeschrift
- BFH, 24.04.1991 - II R 52/87
- FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 4390/91
Bemessung der Gegenleistung bei Grundstückskauf; Abgrenzng des Erwerbs in …